Handwerk protestiert auf das Schärfste gegen neues Insolvenzrecht.
Gerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage und muss Insolvenz anmelden, soll in Zukunft wieder als erstes das Finanzamt aus der Insolvenzmasse heraus seine Ansprüche befriedigen.
Kein Vorrecht für das Finanzamt bei Insolvenzverfahren.
Handwerk protestiert auf das Schärfste gegen neues Insolvenzrecht.
Handwerkskammer Magdeburg
Humboldtstraße 16
Schlagworte
Recht Wirtschaftspolitik Wirtschaft Wirtschaftsentwicklung Handwerkskammer Bundesregierung Handwerk Insolvenz Bundesministerium der Finanzen
So jedenfalls sieht es die Bundesregierung in ihrem angekündigten Sparpaket vor. Dagegen protestiert das Handwerk auf das Schärfste.
Rückfall in die 90er Jahre
Der Präsident der Handwerkskammer Magdeburg Werner Vesterling (i.Bild ) : „Ein Vorrecht für den Fiskus ist eine wirtschaftsfeindliche Diskriminierung für alle anderen Gläubiger. Der Staat versucht sein Schäfchen ins Trockene zu bringen, während Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten eines insolventen Unternehmens mit dem Rest zufrieden sein sollen.“
Im Jahr 1999 ist das Fiskusprivileg mit Recht abgeschafft worden. Alle Gläubiger, private, gewerbliche und staatliche, werden seit dem gleichbehandelt. Gerade, wenn große Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, sind auch immer kleine und mittlere Handwerksbetriebe davon betroffen. „Die geplante Neuregelung, d. h. die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs, schmälert die Chancen, wenigstens einen Teil der offenen Forderungen beglichen zu bekommen“, so Kammerpräsident Vesterling. „Gelingt es nicht den Plänen der Bundesregierung in diesem Fall Einhalt zu gebieten, drohen in Zukunft deutlich mehr Folgeinsolvenzen im Mittelstand, verbunden mit den negativen Folgen für Arbeits- und Ausbildungsplätze.“
Die Wiedereinführung der bevorzugten Behandlung des Finanzamtes im Insolvenzfall konterkariert die steuerpolitischen Bemühungen der Wirtschaft, denn hier wird im Moment aktiv gegen die Regelungen der Soll- und Ist-Besteuerung vorgegangen. So muss ein Handwerksbetrieb die Umsatzsteuer bereits abführen, auch wenn er seine Rechnungen noch gar nicht bezahlt bekommen hat. Nur auf Antrag und wenn der Jahresumsatz nicht höher als 500.000 EUR liegt, kann er die Ist-Besteuerung wählen. Präsident Werner Vesterling: „Auch hier nutzt der Staat seine Machtstellung zulasten der Unternehmen und handelt aus Eigeninteresse wirtschaftsfeindlich.“
Die Handwerkskammer Magdeburg protestiert im Namen ihrer Mitgliedsbetriebe gegen die Pläne der Bundesregierung, das Insolvenzrecht einseitig zugunsten des Staates zu ändern. Fakt ist, wir brauchen freie Fahrt für die unternehmerische Tätigkeit.
Passwort vergessen?
Neuer Benutzer?
