Bauarbeiten bzw. Auftragsvergaben beim Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ unverzüglich wieder aufnehmen

"Schon gar nicht dürfen Steuergelder für derartige parteitaktische Manöver eingesetzt und vergeudet werden, um die Verlängerung eines Baustopps mit öffentlichen Mitteln zu fianzieren, was Ministerpräsident Winfried Kretschmann offenkundig plant"

BWIHK-Präsident Dr. Peter Kulitz: Kein Baustopp, der womöglich sogar noch mit Steuergeldern finanziert werden soll!

Bauarbeiten bzw. Auftragsvergaben beim Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ unverzüglich wieder aufnehmen

Baden-Württembergischer Industrie- und
Handelskammertag (BWIHK)
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Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) fordert die Bahn auf, im Falle des positiven Testates über die Kapazitätsberechnung durch die Schweizer Fahrplanagentur SMA die vorübergehend eingestellten Bauarbeiten bzw. Auftragsvergaben beim Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ unverzüglich wieder aufzunehmen.

„Die Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen wurden vor der Landtagswahl unter der Federführung von Schlichter Dr. Heiner Geißler eindeutig festgelegt und alle Beteiligten haben dieser Vorgehensweise zugestimmt. Somit sind die im Schlichtungsverfahren bestimmten Modalitäten Grundlage für den Handlungsablauf und können nicht einseitig verändert werden, nur weil die Ergebnisse des Stresstests den Projektgegnern nicht passen“, betont Dr. Peter Kulitz (i.Bild ), Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) heute in Stuttgart.

„Zu Beginn der Amtszeit einer Regierung, die sich als oberstes Ziel die Haushaltskonsolidierung auf die Fahnen geschrieben hat, läuft ein derartiges Unterfangen den bisherigen Bekundungen und Versprechen in eklatanter Weise zuwider“, so Kulitz weiter.

Auf das Wort des Ministerpräsidenten müssen sich die Unternehmen ebenso verlassen können wie auf den Fortbestand von Rechts- und Vertragssicherheit.