Handwerk fordert, Steuerdebatte nicht für „politische Abrechnungen“ zu missbrauchen.

„Die kalte Progression sorgt dafür, dass unsere Mitarbeiter und unsere Personenunternehmer im Handwerk von Lohnerhöhungen und Einkommenssteigerungen zu wenig netto ausbezahlt bekommen“, so Kentzler.

Kentzler: Korrekturen im Einkommensteuertarif sind notwendig

Handwerk fordert, Steuerdebatte nicht für „politische Abrechnungen“ zu missbrauchen.

Zentralverband des Deutschen
Handwerks (ZDH),
Mohrenstraße 20/21,

DE 10117 Berlin

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Für Korrekturen im Einkommensteuertarif plädiert ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Beitrag für die WELT (6. Juli 2011). Er fordert, die Steuerdebatte konstruktiv zu führen und nicht für „politische Abrechnungen“ zu missbrauchen.  

„Es wird Zeit, die Steuerdebatte wieder konstruktiv und ehrlich zu führen. Es kann nicht sein, dass Anstrengungen für mehr Leistungs- und Steuergerechtigkeit in der Öffentlichkeit als „unfinanzierbare Steuergeschenke“ rundweg abqualifiziert werden. So wird die Diskussion für politische Abrechnungen missbraucht.  

Korrekturen im Einkommensteuertarif sind notwendig. Die kalte Progression sorgt dafür, dass unsere Mitarbeiter und unsere Personenunternehmer im Handwerk von Lohnerhöhungen und Einkommenssteigerungen zu wenig netto ausbezahlt bekommen. Denn bei unteren und mittleren Einkommen schlägt sie schärfer zu – schon geringe Einkommenszuwächse führen zu oft deutlich höheren Steuersätzen. Das trifft auch viele Personenunternehmer, die mit ihren kleinen Firmen nicht zu den Vermögenden im Lande zählen! Sie haben nur geringe „Steuergestaltungsmöglichkeiten“ – die Steuer schlägt da mit der ganzen Härte zu.  

Der Staat kann in diesem Jahr so viel konsolidieren wie lange nicht mehr – dank der guten Konjunktur steigen seine Steuereinnahmen weit mehr als zuvor angenommen. Ein Großteil dieser Steuermilliarden wird von den kleinen und mittleren Verdienern im Land gezahlt – sie werden aufgrund des ungünstigen Verlaufs der Steuerkurve überproportional belastet. Das ist nicht verhältnismäßig!  

Da geht es auch nicht um Steuersenkungen im Sinne von Steuergeschenken, wie derzeit immer wieder unterstellt wird. Es geht um die Entlastung derer, die derzeit aufgrund von Verwerfungen im Steuersystem überproportional viel für die Gemeinschaft aufbringen müssen. Wir diskutieren seit vielen Jahren über diesen Punkt, die bürgerliche Regierung hat ihn in ihr Koalitionsprogramm aufgenommen, und es darf nicht schon wieder ein neuer Grund gefunden werden, mehr Gerechtigkeit im Einkommensteuertarif aufzuhalten.  

Auf den ersten Blick und rein haushalterisch gesehen, gibt es nach einer Korrektur  geringere Einnahmen für den Staat. Aber jeder Politiker ist gehalten, weiter zu denken – so wie wir Unternehmer es ja auch tun müssen. Entlastungen – und seien sie erst einmal gering und steigern sich in Stufen – führen sofort zu mehr Konsum bei den Betroffenen. Sie sind also auch eine glänzende Investition – in Arbeitsplätze, in ein steigendes Aufkommen von Mehrwertsteuer, Einkommensteuer und Sozialabgaben. Der Binnenmarkt ist gut aus der Krise gekommen, und arbeitet auf Hochtouren wie seit Jahrzehnten nicht mehr – Investitionen in die Stärkung des Binnenmarktes sind daher das bestangelegte Geld. Viele Handwerksbetriebe, die jetzt in neue Ausrüstung investieren machen es dem Staat doch vor.“