Städtebauförderung und energetische Gebäudesanierung wichtig für den Mittelstand
Die Städtebauförderung des Bundes und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung der KfW dürfen nicht im geplanten Umfang reduziert werden.
Gerade diese Fördermittel beleben unseren Arbeitsmarkt
Städtebauförderung und energetische Gebäudesanierung wichtig für den Mittelstand
CSU-Fraktion
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
Schlagworte
Standortpolitik Bundesländer Baukonjunktur Bundesrepublik Wirtschaftsförderung Bundesregierung Stadt Subventionen Wirtschaftspolitik Bayern Städtebauförderung Stadtentwicklung
Mit dieser Forderung richtet sich Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (i.Bild ) , an die Bundesregierung. Die Einsparungen sei weder ökologisch noch mit Blick auf Arbeitsplätze sinnvoll.
Die Städtebauförderung sei gut investiertes Geld, weil jeder Euro an Zuschüssen bis zu acht Euro weitere Investitionsmittel auslöse. „Gerade diese Fördermittel beleben unseren Arbeitsmarkt vor allem im mittelständischen Bereich“, so der CSU-Fraktionschef. Es es müsse noch einmal überprüft werden, ob nicht stärker im konsumtiven als im investiven Bereich gespart werden könne.
Der breite gesellschaftliche Konsens, dass Klimaschutz eine der herausragenden Aufgaben der nächsten Jahre und Jahrzehnte ist, dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Bei den deutschen Klimaschutzzielen spiele die energetische Gebäudesanierung eine große Rolle. Unter diesem Aspekt sei die durch die KfW ausgereichte Förderung des Bundes unverzichtbar.
„Schließlich dürfen wir die Kommunen mit ihren Problemen nicht allein lassen.“ Kämen die Kürzungen wie vorgesehen, würden die Mittel des Bundes fast nur noch in die neuen Bundesländer fließen. „Aber gerade wir in Bayern haben höchst unterschiedliche Herausforderungen zu meisten. Während in manchen Regionen Bevölkerungsrückgang und Strukturwandel zu weit reichenden Um- und Rückbaumaßnahmen zwingen, müssten in anderen Teilen erhebliche Zuzüge städtebaulich aufgefangen und innerörtliche Entwicklungsdefizite beseitigt werden. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall müssen wir feststellen, dass es Veränderung nicht nur in den neuen Bundesländern gibt“, mahnte Schmid.
Die drohende Kürzung bei der Städtebauförderung ab 2011 würde viele Erneuerungsprozesse zum Erliegen bringen. „Das würde besonders den ländlichen Raum in Bayern hart treffen und das widerspricht unseren erklärten Zielen.“ Auf ihn entfallen über 72 Prozent der Städtebauförderung. Im Jahre 2009 waren das immerhin 111 Millionen Euro.
Deshalb müsse über Umfang und Struktur der Städtebauförderung noch einmal diskutiert werden. Schmid: „Wir stehen dazu im engen Kontakt mit dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Hans-Peter Friedrich. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer steht hinter diesem Anliegen.“
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