CSU-Fraktion entschieden gegen Restaurant-Ampel

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wendet sich entschieden gegen die Einführung der so genannten Restaurant-Ampel.

Neuer Kennzeichnung ein Stopp-Schild setzen

CSU-Fraktion entschieden gegen Restaurant-Ampel

CSU-Landtagsfraktion

DE München

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Es handelt sich dabei um eine Kennzeichnung von lebensmittelverarbeitenden Betrieben wie zum Beispiel Restaurants, Metzgereien, Bäckereien und Imbissbuden. Der Hygienestatus soll durch einen Aushang mit den Ampelfarben Grün, Gelb und Rot gekennzeichnet werden.

„In Wirklichkeit bringt dieses System nicht mehr Aufklärung für die Kunden, sondern ist ein moderner Pranger, bei dem zu befürchten ist, dass er Existenzen unnötig gefährdet“, warnte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion (i.Bild ) . „Deshalb wollen wir ein klares Stopp-Schild für die Restaurant-Ampel.“

„Da ein Wirt oder Bäckermeister keinen Anspruch auf eine zeitnahe Nachkontrolle hat, ist zu befürchten, dass trotz Beseitigung aller festgestellten Mängel eine Negativbewertung im Eingangsbereich den Betrieb jahrelang als schlecht deklariert“, so Erwin Huber, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie seiner Fraktion.

Die CSU-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass die Verbraucherschutzminister der Bundesländer noch einmal über das geplante Instrument diskutieren. Bayern hatte bei der letzten Sitzung der Verbraucherschutzminister als einziges Land gegen die Kennzeichnung in der geplanten Form gestimmt. Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich ebenfalls gegen die Restaurant-Ampel ausgesprochen. Die Fraktion ist wegen der bürokratischen Auswirkungen der Kennzeichnung bereits im Gespräch mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner.

In der angedachten Form schaffe die Ampel nur scheinbar Aufklärung für den Verbraucher und sorge für Ungerechtigkeiten. Denn ein Betrieb, der Mängel bereits abgestellt hat, kann eine warnende Ampel noch an der Eingangstür kleben haben, während ein anderer Betrieb, in dem seit der letzten Prüfung erhebliche Mängel hinzugekommen sind, eine positive Bewertung hat. „Deshalb brauchen wir in erster Linie eine gute staatliche Lebensmittelkontrolle – und in Bayern haben wir großes Vertrauen in unsere Kontrolleure“, sagte Dr. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Gesundheit der CSU-Fraktion. Die bestehenden Gesetze und Sanktionsmöglichkeiten seien völlig ausreichend.

Schmid ergänzte: „Die Idee ist schon deshalb Unfug, weil ein Betrieb, dessen Ampel auf Rot steht, geschlossen gehört und nicht mit einem Schild versehen werden soll.“