BEE zweifelt am Willen die Energiewende durchzusetzen

"Zentrale Vorhaben werden von einigen gebremst, blockiert oder sogar hintertrieben", sagte Schütz vor rund 1000 Gästen aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden, die zur Feier des 20-jährigen Verbandsjubiläums nach Berlin gekommen waren. "Im Jahr eins nach Fukushima und dem Atomausstieg der schwarz-gelben Regierung darf eigentlich kein Zweifel an dem Willen der Regierung bestehen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben. Doch die jüngsten Angriffe auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Regierungslager sprechen eine andere Sprache."

Die Kritik am EEG bedeute einen Frontalangriff auf ein Fördersystem, das sich im internationalen Vergleich als leistungsfähig und kosteneffizient erwiesen habe. "Das EEG ist Quoten- oder Mengenmodellen haushoch überlegen - nicht nur was die Ausbaudynamik betrifft, sondern auch bei den Kosten", erklärte Schütz. Das zeige beispielsweise der Blick nach Großbritannien, wo die Erzeugung von Windstrom 17 Cent pro Kilowattstunde und damit etwa doppelt so viel wie in Deutschland koste.

An die Kritiker der aktuellen Energiepolitik aus den Reihen der Koalition appellierte der BEE-Präsident daher mit Nachdruck: "Hören Sie auf, die eigenen Beschlüsse zu zerreden! Erarbeiten Sie stattdessen gemeinsam mit uns Antworten auf die wirklich wichtigen Fragen beim Umbau unserer Energieversorgung!"

Eine der zentralen Fragen ist nach Ansicht des BEE, wie der Umbau im Wärmesektor in Gang gebracht werden kann. Hier werde rund die Hälfte der Energie in Deutschland verbraucht, der Anteil der Erneuerbaren stagniere aber seit Jahren bei etwa zehn Prozent. Daher komme es jetzt darauf an, wirksame Instrumente für den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu schaffen. Doch schon bei der ersten Maßnahme, die Sanierungsquote durch Steueranreize zu erhöhen, kämen Bund und Länder nicht zu einer Einigung.

"Wir fordern daher erneut alle Beteiligten auf, sich bei der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses auf eine Lösung zu verständigen. Hauseigentümer wie Anlagenhersteller brauchen endlich Klarheit. Für eine fortdauernde Hängepartie im Gebäudebereich haben wir keine Zeit!", mahnte Schütz eindringlich.

Der BEE-Präsident erinnerte das Festpublikum in seiner Rede an die Gründung des Verbandes im Dezember 1991 und bezeichnete die Arbeit der letzten 20 Jahre als erfolgreich. Nun gelte es, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen, um die Ziele von damals zu erreichen: den Aufbau einer klima- und umweltschonenden Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energiequellen - unabhängig von fossilen und atomaren Brennstoffen.