Meisterprüfung weg - Gesetzesänderung beschlossen

Meisterprüfung soll in 65 Berufen fallen

Minister Clement informiert über den Kabinettsbeschluss

Jetzt ist es also amtlich,die Bundesregierung will die Meisterprüfung als Grundlage vor einer Betriebsgründung in 65 Handwerksberufen abschaffen und damit die 50 Jahre alte Handwerksordnung weitgehend verändern. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss das Bundeskabinett in Berlin. Damit bleibt die Meisterprüfung als Voraussetzung für die Selbstständigkeit nur noch in 29 Berufen erhalten. Ausnahmen soll es aber auch hier geben: Nach zehn Berufsjahren - davon fünf in verantwortlicher Position - erhalten auch Gesellen ohne Meisterbrief Anspruch auf Eintragung in die Handwerksrolle. Dasselbe gilt für Existenzgründer, die einen Handwerksmeister einstellen.

Von dem Wegfall der Prüfung als Voraussetzung für eine Betriebsgründung erhofft sich Wirtschaftsminister Clement neue Impulse für den Arbeitsmarkt

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, mit der Reform sei ein weiterer Baustein der "Agenda 2010" umgesetzt worden. Er erwarte Impulse für den Arbeitsmarkt und eine Eindämmung der Schwarzarbeit. "Man muss nicht mehr schwarz arbeiten, wenn man keine Genehmigung mehr braucht." Die geplanten Neuregelungen würden für mehr Betriebsgründungen und damit für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen.

Die Meisterpflicht soll künftig nur noch für Handwerksberufe gelten, deren unsachgemäße Ausübung die Gesundheit oder das Leben Dritter gefährden kann - wie etwa bei vielen Bauhandwerken oder in der Kfz-Technik. Die Reform richte sich weder gegen das Handwerk noch gegen den Meistertitel,sagte Clement. Es bliebe als freiwillige Qualifikation ja noch ein Qualitätsnachweis, sagte der Minister.

Clement begründete die Veränderungen unter anderem mit einem tiefen Strukturwandel im Handwerk. Es gebe einen dramatischen Rückgang bei Umsatz, Beschäftigung und Ausbildungsplätzen. Die Zahl der Meisterprüfungen sei auf dem niedrigsten Niveau seit 50 Jahren. Außerdem müsse das Handwerk "europasicher" werden. In den meisten EU- Ländern gibt es nicht die strengen Bestimmungen wie in Deutschland.

Sonderprogramm für arbeitslose Jugendliche

Zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit hat das Kabinett nach Clements Worten ferner ein Sonderprogramm für arbeitslose Jugendliche beschlossen. Es soll zunächst für 100.000 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren gelten, die bisher Sozialhilfe oder in Einzelfällen auch Arbeitslosenhilfe erhalten. Für das Programm, das am 1. Juli starten wird, seien bis Ende 2004 insgesamt 300 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung. Geplant sind eine intensive Betreuung sowie berufsvorbereitende und -qualifizierende Maßnahmen.

Opposition kündigt Widerstand an

Sprecher von CDU, CSU und FDP nannten den Umgang der Regierung mit den rund 580.000 Handwerksbetrieben unverantwortlich und kündigten Widerstand im Bundesrat an. Das Handwerk sichere gut 5,3 Millionen Arbeitsplätze und leiste mit 417 Milliarden Euro einen wesentlichen Wirtschaftsbeitrag, sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, erklärte, nicht der Meisterbrief sei das Problem, denn Schwarzarbeit entstehe durch die ausufernden Lohnkosten. Dagegen signalisierte die IG BAU Unterstützung für die Regierungspläne.