Knie Kaputt. Kopf kaputt. Politik kaputt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche! Sieht man sich die politische Landschaft in diesen Tagen im Land an, stellt man fest, der Tsunamie hat auch hier gewachsene Strukturen, Meinungen, Beschlüsse und Politiker einfach hinweggewälzt.
Gute Besserung - für Merkel und Deutschland
Knie Kaputt. Kopf kaputt. Politik kaputt.
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Wer hätte noch vor Wochen geglaubt, dass die Ära einer CDU Bastion Baden-Württemberg so sang-und klanglos zu Ende geht? Wer hätte unterschrieben, dass eine tägliche genutzte Energieart quasi über Nacht von fast 80 % der Bevökerung abgelehnt wird? Und wer hätte es für möglich gehalten, dass die CDU eine ökologische Haltung an den Tag legt, bei der man den Eindruck gewinnt, CDU-Parteibücher werden künftig nur noch im grünen Einband herausgegeben? Wenn man gestern die Fernsehbilder verfolgte, sah man die Kanzlerin an Krücken gehen. Ein sehr symbolträchtiges Bild. Schuld ist ihre Meniskusoperation heißt es von offizieller Stelle. Doch im übertragenen Sinn geht Merkel, ihre Politik und ihr Kabinet wahrhaft an Krücken. Kein politisches Konzept ist mehr erkennbar, keine Linie in der politischen Ausrichtung sowohl nach innen als auch bei der Aussenpolitik. Energiepolitisch flattert das CDU-Fähnchen im Meinungswind, Gesundheitspolitik orientiert sich statt am Bürger nur am Profit der Pharmakonzerne und Krankenkassen. Aber auch den den anderen Resorts, wie Finanzen, Arbeit, Verkehr, Bildung oder Familie sind die Wortbeiträge der Ministerinnen und Minister noch das einzig vorweisbare Ergebnis derzeit. Und nach Westerwelles Abgang als Parteivorsitzender einer sterbenden Kleinpartei, die ebenfalls nur noch durch ihre Inhaltslosigkeit und Intrigen betsimmt wird, wird das Regierungsdesaster noch größer. Rössler - der Knecht der Pharmaindustrie - als Wirtschaftminister, eine Lachnummer. Beglückte er doch die Leser der Bild am Sonntag mit seinem Auspruch, "Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern". Aha, die hatte der Gesundheitsminister Rössler wohl nicht mehr im Blick. Rössler, als künftiger FDP-Parteivorsitzender vielleicht auch noch Vizekanzler, wie bereits in Berlin gemunkelt wird, dann ist Miss Murxels "grauenvolles Kabinett der Dilletanten" perfekt.
Die EU-Politik Merkels ist eine Katastrophe für Deutschland, die absehbar dem japanischen Tsunamie gleichkommen wird. Der Autor Erwin Grandinger schreibt in der Welt am 3.April " Wenn die deutsche Öffentlichkeit sich jüngst mit dem selben emotionalen, zynischen und rücksichtslosen Elan den staatlichen Finanzen gewidmet hätte, wie sie es in den letzten Wochen dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi widerfuhr, würde uns in den nächsten Jahrzehnten viel Leid erspart bleiben. Wenn eine CDU – mit der rühmlichen Ausnahme der CDU Sachsen – nicht in der Lage ist, über viele Jahre die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, wie sollen es denn die Grünen und die SPD als Parteien des Öffentlichen Dienstes und des Keynesianismus in populistischer Konkurrenz zueinander schaffen? " und weiter führt der Finanz-Stratege und Partner bei EPM Group Berlin aus " ...über Nacht wurde aus der Währungsunion eine Transferunion, wo alle Deutschen gesamtschuldnerisch für das fiskalische Versagen anderer Euro-Staaten haften werden. Kein Aufschrei der Gutmenschen, keine Lichterketten unschuldiger Kinder, keine grüne Agitationskampagne, keine schleimige Betroffenheitsrhetorik in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten. .....Was sich alles sehr abstrakt anhört, heißt für den Sparer und Anleger in Deutschland nichts anders, als dass die inflationäre Abgaben- und Steuerschraube weiterhin angezogen wird, um den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren. Und der Staatsapparat und der grün-industrielle Filz-Komplex dürfte noch größer werden, weswegen auch Regulierungs- und Energiekosten für den Endverbraucher weiter steigen werden....Deutschland steht am Anfang eines neuen, ansteigenden Zinszyklus, der leicht die nächsten 30 Jahre dauern und in eine hohe Inflation münden kann. Für deutsche Staatsanleihen wird deswegen die wahre Katastrophe erst noch kommen...Emotion vermag die Fiskalpolitik eines Staates erst erwecken, wenn es zu spät ist, wie die Historie über die Hyperinflation 1922/23 zu berichten weiß. .( den gesamten Beitrag lesen sie hier http://www.welt.de/finanzen/article13054646/Deutschlands-Staatsfinanzen-droht-ein-Debakel.html )
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" wurden im vergangenen Jahr 37,4 % mehr Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln erwischt wie 2009. Wegen Leistungsmissbrauch
seien 226.269 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Nürnberger Behörde. Ob die neue Hartz-Reform hier Abhilfe schaffen wird, bleibt mehr als fraglich. Eher sollte die Bemühungen intensiviert werden, auch die Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Beschneidung des Gründungszuschuss, mit dem hunderttausenden von Arbeitslosen der Sprung in die Selbstständigkeit geglückt ist, ist da eher wenig hilfreich. Der Abstieg zum Hartz IV- Leistungsempfänger blieb damit vielen Arbeitslosen erspart. Wissenschaftler halten den Zuschuss für die Existenzgründer als eines der erfolgreichsten Instrumente der letztjährigen Arbeitsmarktpolitik. Auch die Förderung von Qualifizierungsmassnahmen von jugendlichen Arbeitslosen gilt es weiter zu intensivieren. Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Belohnungssystem vorgeschlagen, um Arbeitslose zur Weiterbildung zu animieren. „So können gezielt Anreize gesetzt werden“, heißt es in einem DGB-Positionspapier zur Arbeitsmarkt-Reform, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Wenn Jobsuchende eine Ausbildung
nachholten, sollten sie einen Zuschlag von zehn Prozent auf ihr Arbeitslosengeld erhalten. Möglich wäre auch eine Abschlussprämie für den Erwerb eines Facharbeiterbriefs.
Das alles hört sich gut an, doch im Grunde ist es beschämend, das arbeitsfähige, gesunde Menschen noch mit Sonderprämien animiert werden müssen, " ihren Arsch zu heben" um eine selbstverständliche Anstregung zu unternehmen, damit sie dem Steuerzahler nicht länger auf der Tasche liegen. Und sinnvoller wäre es auch, alle Anstrengungen zu unterstützen, die die vielen angebotenen Lehrstellen im Handwerk mit jungen Menschen besetzen. Dann würde auch das Thema Fachkräftemangel auch
kein Schreckensbild der Zukunft mehr sein. Vielleicht versteht man das in Berlin möglichst bald. Denn bei dem Irrsinn in den Politikerköpfen derzeit, täte etwas von der Bodenständigkeit und Inovationskraft des Handwerks der deutschen Politik gut . In diesem Sinne wünsche ich allen Lesern eine gute neue Woche, Gesundheit und Ihnen allen viel Erfolg. Bis zum nächsten Samstag - Mit den besten Wünschen Ihr Jack Hauswald
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