DNR: "Etikettenschwindel beim Klimaschutz"
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die bisher für die Klausurtagung der Bundesregierung vorbereiteten Entscheidungen zum Klimaschutz als Etikettenschwindel bezeichnet. "Klimapolitik darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden", mahnte DNR-Präsident Hubert Weinzierl heute in Berlin. Zwar wolle das Kabinett über 20 "mehr oder weniger sinnvolle Einzelmaßnahmen" beschließen, die sich meistens an die Adresse der einzelnen Bürgerinnen und Bürger richten. Damit lasse sich aber die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte Verringerung der CO2-Emissionen um 40 % bis 2020 (gegenüber 1990) nie und nimmer erreichen, beklagte der DNR.
"Es ist jämmerlich", kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut
Röscheisen, "dass sich die Bundesregierung scheut, die notwendige
Auseinandersetzung mit den Energie- und Autokonzernen zu führen." So
weigere sich Bundeswirtschaftsminister Glos hartnäckig, den Anteil
der besonders effizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an der
Stromerzeugung von derzeit 11 % auszuweiten. Vielmehr habe er in
seinem jüngsten Vorschlag zur Novellierung des KWK-Gesetzes aus dem
Jahr 2002 das dort enthaltene und viel zu bescheidene quantitative
CO2-Minderungsziel von 20 bis 23 Mio. Tonnen CO2 bis 2010 einfach
gestrichen. Der Koalitionspartner SPD spreche sich dagegen für einen
Anteil der KWK-Stromerzeugung von 25 % bis 2020 aus.
Der DNR forderte angesichts des KWK-Anteils an der Stromerzeugung
in anderen europäischen Ländern von bis zu 50 % eine Verdreifachung
des bisherigen KWK-Anteils bis 2020. Auch die für die Durchsetzung
der Energieeffizienz unentbehrliche Schaffung eines
Energieeffizienzfonds werde von der Bundesregierung nicht
aufgegriffen, bemängelte der DNR.
Kein Thema bei der Klausurtagung ist die Einführung eines
gesetzlichen Tempolimits auf den Autobahnen. "Das würde aber sofort
einen spürbaren Rückgang der CO2-Werte im Verkehr und gleichzeitig
jährlich hunderte Verkehrsopfer weniger bringen", führte
DNR-Präsident Weinzierl aus. Bezeichnenderweise sei Deutschland der
einzige Industriestaat, der das Rasen auf seinen Autobahnen nicht
einschränke.
Deutscher Naturschutzring (DNR),
Generalsekretär Dr. Helmut Röscheisen,
www.dnr.de
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