Wulff - Abschied erst in " Handschellen"?
Köhler ging als Bundespräsident für eine Äußerung und Merkel gab ihm nicht die Spur einer Rückendeckung. Wulff entdeckt fast täglich neue Wahrheiten für sich, muss sich gerichtlich einen Lügner nennen lassen und hat Merkels Schutz.
Bei Präsidenten - Haftung ausgeschlossen - wieso?
Wulff - Abschied erst in " Handschellen"?
Presseschau
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Jetzt ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft im Bundespräsidialamt gegen Wulffs vertrauten Ex-Sprecher. Wieviel verträgt das Amt noch an dieser unseligen Öffentlichkeit und skandalösen Enthüllungen. Was sind Merkels wahre Gründe diesen Schmalspurpräsidenten unter ihren Rockschößen Schutz zu gewähren?
Was heute die deutsche Presse dazu schreibt, lesen Sie wieder hier:
Razzia im Bundespräsidialamt
Halle (ots) - Ob die Ermittler dem einstigen Vertrauten des Bundespräsidenten nach dieser Razzia strafrechtlich relevante Taten in seinen Beziehungen zum Eventmanager Manfred Schmidt nachweisen können, wird sich demnächst zeigen. Auch wenn den Bürger die jetzt bekannt gewordene banale Herzlichkeit zwischen "Generalfeldschnulli" Glaeseker und dessen "Oberschnulli" Schmidt belustigen sollte, bleibt die Angelegenheit erfreulich ernst: Die Justiz in diesem Staat ist eine unabhängige Gewalt. Sie ermittelt ohne Ansehen von Person oder Amt. Dass Wulff sich auf seine Immunität berufen kann, schützt ihn. Aber es wird ihn politisch nicht retten.
Mitteldeutsche Zeitung
Christian Wulff und Affäre Nr. 3 = von Anja Clemens-Smicek
Düsseldorf (ots) - Eine Durchsuchung in Schloss Bellevue - das ist ein Novum in der deutschen Geschichte und ein weiterer Tiefpunkt in der Causa Christian Wulff. Erst am Freitag musste das Volk mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass ein Politiker den Bundespräsidenten einen "Lügner" nennen darf, ohne dafür juristisch belangt zu werden. Und nun wird öffentlich, dass Ermittler Akten und Computerdateien von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker aus dem Bundespräsidialamt herausgetragen haben. Da muss zwangsläufig die Frage lauten: Finden sie auch belastendes Material gegen Wulff? Nachdem in der Kredit- und Medienaffäre endlich so etwas wie Ruhe eingekehrt war, steckt der Mann, der das höchste Amt im Staate innehat, spätestens seit dem Wochenende mitten in einer Lobbyaffäre um den umstrittenen "Nord-Süd-Dialog". Ein pikanter und ebenso entlarvender E-Mail-Verkehr zwischen Glaeseker und dem Partymanager Manfred Schmidt, in dem sich die beiden gegenseitig mit "Schnulli" (Glaeseker) und "Oberschnulli" (Schmidt) anreden, zeigt, dass die Grenzen zwischen der damaligen niedersächsischen Regierung und der Wirtschaft überschritten worden sind - ob mit oder ohne Wissen Wulffs, mag noch dahingestellt sein. Auch wenn beim Bundespräsidenten - wie bei jedem anderen - die Unschuldsvermutung gelten muss, so sind die Vorgänge für das Ansehen des Amtes gleichwohl fatal. Andere Politiker haben in ähnlichen Situationen gehandelt. Nehmen wir Willy Brandt. Als Günter Guillaume, engster Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers, als DDR-Agent enttarnt wurde, nahm Brandt seinen Hut - obwohl ihn keine Schuld an dem Skandal traf. Aktuelle Umfragen zeigen, dass immer mehr Bundesbürger das Amt des Bundespräsidenten beschädigt sehen. Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung weiter sinkt. Affären fördern die Politikverdrossenheit, denn Eigenschaften wie Integrität und moralische Autorität sucht der Bürger oft vergebens. Etwas wehmütig erinnert man sich jetzt an Wulffs viel gescholtenen Amtsvorgänger Horst Köhler. Er trat weiland zurück, weil er die Würde seines Amtes in Gefahr sah. Und nicht wegen der Angriffe gegen seine Person. Vielleicht sollte sich Wulff daran ein Beispiel nehmen.
Westdeutsche Zeitung Nachrichtenredaktion
Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) zu Wulff:
Frankfurt/Oder (ots) - Nichts kennzeichnet im Augenblick die Beschädigung des Amtes mehr als diese Befangenheit - die Wulffs wie die des Publikums ebenso. Es wartet ja geradezu darauf, dass er sich zu Themen äußert, zu denen er besser schweigen sollte. Themen, die Anstand, Aufrichtigkeit und Unabhängigkeit in der Politik betreffen, kann er, wie der frühere Bundesverfassungsrichter Grimm erklärte, nicht mehr behandeln, ohne dass sich sofort die Finger auf ihn richten. Möglicherweise denkt Wulff, er könne im Amt überleben, in dem er nur noch den Staatsnotar gibt, also Gesetze unterzeichnet, Entlassungs- oder Ernennungsurkunden ausfertigt, Botschafter beglaubigt oder Staatsgäste empfängt. Der Preis freilich ist ein beschädigter Amtsinhaber, ein beschädigtes Amt und ein Zuwachs an Distanz und Zynismus. Man darf auf die Rosenmontagszüge gespannt sein. Christian W. als Karnevalsfigur!
Märkische Oderzeitung
Kommentar zur Razzia im Bundespräsidialamt
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik ist doch noch keine Bananenrepublik. In einer solchen wäre es nicht vorstellbar, dass ein Staatsanwalt und mehrere Beamte eines Provinzkriminalamtes im hauptstädtischen Präsidentenpalast erscheinen, ihres Amtes walten und aus dem Dienstzimmer des ziemlich besten Präsidentenfreundes Unterlagen und Computer beschlagnahmen. Wir wissen nicht, was diese Festplatten von sich. Doch es ist gut zu sehen, dass zwischen medialem Interesse, politischen Interessen und einer am präsidialen Verfall uninteressiert tuenden Kanzlerin eine unabhängige Justiz versucht, Erkenntnisse zu erlangen, die die Vorwürfe von Bestechlichkeit aufklären.
Berliner Zeitung
Razzia im Schloss
Ermittler durchsuchen Glaeseker-Büro
Von Stefan Vetter
Cottbus (ots) - Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Schloss Bellevue - das hat es in der Geschichte des Bundespräsidialamtes noch nie gegeben. Zwar galt die spektakuläre Visite nicht dem Präsidenten persönlich, sondern "nur" seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker. Doch was heißt das schon? Von Christian Wulff stammt der Satz, dass Glaeseker und er wie siamesische Zwillinge seien. Da fällt es schwer zu glauben, dass Wulff so gar nichts mit jenem Dunstkreis aus Glamour, Gefälligkeit und mutmaßlicher Bestechung zu tun haben soll, der Glaeseker nun zum Verhängnis zu werden droht. Warum Wulff seinem Adlatus im Dezember den Stuhl vor die Tür gesetzt hat, liegt bis heute im Dunkeln. Ahnte das Staatsoberhaupt schon damals, was ihm da noch ins Haus stehen könnte? Man weiß es nicht. Klar ist aber, dass sich Wulff und Glaeseker in einer zwielichtigen Welt bewegt haben, die eines Staatsoberhauptes unwürdig ist. In ihrer Hilflosigkeit fällt Angela Merkel nichts anderes ein, als Wulff erneut ihre Solidarität zu versichern. Der Bundespräsident, so die Kanzlerin, werde "viele weitere Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen". Wohl wahr, nur sind es eben keine guten. Niemand kann Wulff zum Rücktritt zwingen. Das ist in der Verfassung praktisch nicht vorgesehen. Der Bundespräsident muss darüber allein entscheiden. Viel Schlimmeres als eine Razzia in seinem einstigen persönlichen Umfeld kann es aber kaum noch geben. Wulffs Ansehen auch in der Bevölkerung ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Und durch die jüngste Hiobsbotschaft über seinen einstigen Sprecher dürfte es damit noch weiter abwärts gehen. Das hat Deutschland nicht verdient.
Lausitzer Rundschau
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