Haftungsfalle bei Immobilienverkauf

Haftungsfalle bei Immobilienverkauf

Nach Paragraph 566 Absatz 2 BGB genießt jeder Mieter beim Immobilenverkauf einen besonderen Schutz. Bei Vertragsverletzungen des Erwerbers kann der Mieter sich weiterhin an den früheren Eigentümer halten. Der frühere Eigentümer kann nach dem Immobilienverkauf dem Mieter haften, obwohl er selbst keinen Einfluss mehr auf die Immobilie hat.

Davon erfasst sind in erster Linie Fälle, in denen die Mietimmobilien später zwangsversteigert werden. Der Ersteigerer darf dem Mieter kündigen. Daraus resultierende Kosten hat der alte Eigentümer trotz Immobilienverkauf zu tragen. Die Haftung kann sich aber auch fortsetzen, wenn sich Schäden aus dem Zustand der Immobilie ergeben. Verwiesen wird auf Fälle, in denen etwa Schneefall schwache Dachkonstruktionen zum Einsturz bringt.

Ob und wie die Haftung nach einem Immoblienverkauf vermieden werden kann, ist noch strittig. Rechtsprechung gibt es dazu kaum. Ein Rat lautet, sich vom Mieter mittels Individualvereinbarung von der Haftung freistellen zu lassen. Vorgeschlagen wird auch, anlässlich der Veräußerung einen Mietaufhebungsvertrag zu schließen. Ob sich Mieter bei einem bevorstehenden Immobilienverkauf auf eine dieser Varianten einlassen, ist jedoch eine andere Frage.