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Bußgeldbescheide wegen Schwarzarbeit - Handwerkskammer informiert

erstellt von Jack Hauswald zuletzt verändert: 22.01.2013 23:45

Es ist mühsam, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, da häufig konkrete Beweise fehlen. Schwarzarbeiter und Auftraggeber halten zusammen.

Bußgeldbescheide wegen Schwarzarbeit - Handwerkskammer informiert

Zwei Gerüstbauer erhielten hohe sechsstellige Bußgeldbescheide wegen Schwarzarbeit

Bußgeldbescheide wegen Schwarzarbeit - Handwerkskammer informiert

Handwerkskammer Heilbronn-Franken
Zentralstelle
Allee 76

DE 74072 Heilbronn

Schlagworte

Handwerker Handwerkskammer Schwarzarbeit Handwerk Urteil

„Umso mehr freuen wir uns, wenn es gelingt, hohe Bußgeldbescheide in Verfahren zu erzielen“, erklärt Martin Weiß von der Rechtsabteilung der Handwerkskammer. „Zwei Gerüstbauer aus dem Landkreis Heilbronn haben vor Kurzem Bescheide in Höhe von 554.000 und 863.000 Euro erhalten“, so Weiß.

Die Handwerkskammer Heilbronn-Franken wendet sich strikt gegen jede Form der unerlaubten Handwerksausübung und gewerbsmäßigen Schwarzarbeit. Auch Auftraggeber handwerklicher Leistungen, die in gleichem Maße wie die Auftragnehmer finanziell von der Schwarzarbeit profitieren, handeln ordnungswidrig. Dennoch ist das Thema ein Dauerbrenner, auch in der Region Heilbronn-Franken.

Fehlende Eintragung in die Handwerksrolle

Beim ersten Fall hat die Handwerkskammer einen Betrieb angezeigt, der nach seinem Umzug in die Region zwar sein Gewerbe angemeldet hatte, aber nicht die notwendige Eintragung in die Handwerks-rolle vornehmen ließ. Hintergrund: Der technische Betriebsleiter hatte das Unternehmen verlassen. Da der Unternehmer selbst nur über eine kaufmännische Ausbildung verfügt, konnte er ohne Angabe eines Betriebsleiters keine Eintragung als Gerüstbauer beantragen. Sechs Jahre lang war der Unternehmer ohne Eintragung tätig.

Beauftragung illegaler Subunternehmer

Beim zweiten Fall ging es um die Beauftragung illegaler Subunternehmer. Ein Gerüstbauer ließ den Großteil seiner Aufträge durch Subunternehmer abwickeln, die ihr Gewerbe nicht korrekt angemeldet hatten und so eine Eintragung in die Handwerksrolle umgehen konnten. Bereits 2005 fielen Verstöße auf, die schließlich zur Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 45.000 Euro führten. Kaum zu glauben: Seine illegalen Geschäftspraktiken betrieb er unbeirrt weiter. Bei erneuten Ermittlungen beauftragte die Handwerkskammer zusätzlich einen Sachverständigen im Gerüstbauer-Handwerk, der ein 40-seitiges Gutachten erstellte. Auf dessen Grundlage erließ das Ordnungsamt als zuständige Behörde nun ein Bußgeld von 863.000 Euro.

Hintergrund: Folgen für Schwarzarbeiter

·         Unberechtigte Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks: Geldbuße von bis zu 5.000 Euro.

·         Wird das Handwerk in erheblichem Umfang betrieben, stellt es auch noch einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz dar und wird mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet.

·         Da durch die Geldbuße auch der wirtschaftliche Vorteil aus der unerlaubten Tätigkeit abgeschöpft werden soll, können die genannten Bußgeldgrenzen noch deutlich überschritten werden.

·         Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen werden, wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt, in das Gewerbezentralregister eingetragen. Solche Eintragungen können bei öffentlichen Auftragsvergaben zur Nichtberücksichtigung führen.

 

Hinweise zur Schwarzarbeit: Jörg Dietrich von der Abteilung Recht der Handwerkskammer, Telefon 07131 791-130. Ein Formular zur Meldung von Schwarzarbeit gibt es unter www.hwk-heilbronn.de/recht.

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