Wirtschaftsrat der CDU fordert, "Opposition muss zur Vernunft zurückfinden!"

Anlässlich der für heute in Bern vereinbarten Unterzeichnung der Vertragsergänzung zum Steuerabkommen mit der Schweiz, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU Kurt Lauk: "Opposition muss zur Vernunft zurückfinden!"

Erklärung des Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU anlässlich der heute vereinbarten Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz

Wirtschaftsrat der CDU fordert, "Opposition muss zur Vernunft zurückfinden!"

Wirtschaftsrat der CDU e. V.
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"Während die Sozialdemokraten sich noch über einen Bauplan zur Klärung der Besteuerung deutscher Kapitalanlagen in der Schweiz streiten, macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen!" sagt Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU. Seit ihrer Debatte um das angeblich unangemessene Vorgehen der Schweizer Strafverfolgungsbehörden beschäftige sich die SPD mehr mit sich selbst, als dass sie sich um das Wohl Deutschlands kümmere. Ohne es zu merken, ließe sie sich so zugleich für polemische Schweizer Anliegen instrumentalisieren und treibe sich damit selbst in die Enge.

Mit den erfolgreichen Nachjustierungen sei das von Bundesfinanzminister Schäuble klug und hartnäckig ausgehandelte Steuerabkommen noch deutlich verbessert worden, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates weiter. Die Sätze zur Nachversteuerung deutscher Kapitalanlagen seien angehoben worden, die künftige Besteuerung erfolge in vergleichbarer Höhe wie in Deutschland. Zudem werde das Steueraufkommen in Deutschland dauerhaft steigen. Angesichts dieser Faktenlage appelliert Lauk: "Die Opposition muss jetzt endlich auf den Weg der Vernunft zurückfinden. Mit der Ratifizierung des Steuerabkommens sind derzeitige Kritikpunkte in dieser Debatte am schnellsten und einfachsten zu lösen." Mit einer Fortsetzung ihrer Blockade im Bundesrat werde die Opposition auf Dauer insbesondere sich selbst schaden, denn das Abkommen findet auch in der deutschen Öffentlichkeit weithin Zustimmung. Politische Scheuklappen müssten deshalb zum Wohle Deutschlands endlich abgelegt werden!

Wirtschaftsrat der CDU e.V.