NRW-Regierung will im Akw-Streit vor das Bundesverfassungsgericht

Wenn die Bundesregierung versuche, die Verlängerung am Bundesrat vorbei zu organisieren, müsse sie "mit dem erbitterten Widerstand" der NRW-Landesregierung rechnen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, Sylvia Löhrmann (Grüne), im Interview mit dem Tagesspiegel in der Sonntagausgabe. "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen - bis hin zum Bundesverfassungsgericht", kündigte sie an. Löhrmann sagte, der Ausstieg aus dem Atomausstieg würde die Länder finanziell belasten. "Sie müssten zum Beispiel mehr Landespolizei für mehr Atomtransporte bereitstellen." Beim Atomausstieg seien hingegen die Länder entlastet worden, darum sei der Atomausstieg damals im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig gewesen.

Im Streit um das Ende der Steinkohle-Subventionen in Deutschland hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für den bisherigen Ausstiegstermin im Jahr 2018 ausgesprochen. "Wir haben das vereinbart. Ich finde, man sollte sich an das halten, was verabredet ist", sagte der CDU-Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" am Samstag. In der Atompolitik hält der Umweltminister das Instrument der geplanten Brennelementesteuer für ausreichend, sowohl den Haushalt zu konsolidieren als auch den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Dazu müsse allerdings die Belastungsgrenze der Energieunternehmen ermittelt werden, sagte Röttgen weiter. Bislang hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble 2,3 Milliarden Euro als Einnahmen aus der Brennelementesteuer in seine Haushaltsplanungen eingestellt.

quelle :Der Tagesspiegel / Rheinische Post