Grüne Roth: Integrationsgipfel ist "Showpolitik von Angela Merkel"

 Roth: "Das war viel zu wenig. Wenn sich die Kanzlerin ganze fünf Mal mit Vertreterinnen und Vertretern der Migranten in Deutschland zusammensetzt und danach nur seit Jahren bekannte Banalitäten und Wünschenswertes zu verkünden hat, dann ist das angesichts des Notwendigen nicht genug. Wo waren die konkreten Maßnahmen, Pläne und Konzepte, um den Anteil der Migranten im Öffentlichen Dienst tatsächlich zu erhöhen, um mehr Kindern aus Migrantenhaushalten eine Ausbildung zu ermöglichen oder um endlich die Mehrstaatlichkeit Wirklichkeit werden zu lassen? Die Integrationsgipfel im Kanzleramt sind stattdessen nur ein weiteres Element der Showpolitik von Angela Merkel nach dem Motto "Gut, dass wir drüber geredet haben, dann müssen wir schon nichts ändern". Als "völlig unverständlich" bezeichnete Roth auch die Tatsache, dass sich weder die Bundeskanzlerin noch die Staatsministerin zum nachvollziehbaren Misstrauen vieler Menschen mit nichtdeutscher Herkunft gegenüber dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden geäußert hätten. "Nur die Thüringer Ministerpräsidentin äußerte sich kurz zur neonazistischen Mordserie der NSU", bemängelte Roth.

quelle:Neue Westfälische

Kommentar: Lausitzer Rundschau

Cottbus (ots) - Den Integrationsgipfeln im Bundeskanzleramt haften zwei Makel an. Erstens stehen sie immer unter dem Verdacht, dass sie nicht mehr zu bieten haben außer schwammigen Absichtsbekundungen. Und zweitens bestätigen die Gipfel diese Annahme meist auch noch. Ein Plan nach dem anderen wurde in den vergangenen vier Jahren verkündet und als neuer, großer Wurf verkauft. Nach dem "Nationalen Integrationsplan" folgte ein Aktionsprogramm, um den Integrationsplan noch einmal zu präzisieren. Jetzt haben die Teilnehmer wieder einen nationalen Aktionsplan auf den Weg gebracht, der sich vor allem mit Defiziten im Arbeitsleben beschäftigt. Ein Quantensprung soll es auch diesmal sein. Die muntere Plan-Wirtschaft nährt jedoch die Befürchtung, dass der Berg der Probleme in der Integrationspolitik nicht viel kleiner geworden ist. Die Probleme bei der Sprachförderung und den Schulabschlüssen, zu wenig Jobs für Migranten nicht nur im öffentlichen Dienst, Mängel bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Mängel beim Zuzug von Familienangehörigen und Fachkräften, der Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft - das alles sind altbekannte Themen, die jedes Mal neu gewälzt und mitunter um neue Fragen ergänzt werden. Die Liste wird länger und länger. Jetzt wird Verbindlichkeit bei der Behebung der Probleme beschworen, doch die nutzt nichts, wenn die Überprüfbarkeit in Form von Indikatoren dann doch eher vage bleibt. Man will versuchen, den Erfolg messbar zu machen, sagt die Kanzlerin wohlweislich. Alles klar? Hinzu kommt, dass die Teilnehmer allesamt ganz unterschiedliche Erwartungen an die Treffen haben. Jedenfalls sind die, um die es geht, meist die lautesten Kritiker der Veranstaltung - die Vertreter der Migranten selbst. Da stellt sich schon die Frage, inwieweit die Lebenswirklichkeit von Einwanderern in den Köpfen der Politiker von Bund, Ländern und Kommunen tatsächlich eine Rolle spielt, wenn sie sich im Kanzleramt versammeln. Allein der Umstand, dass es nach wie vor Fälle von Zuwanderern gibt, die jahrelang hier leben, voll integriert sind, und dann plötzlich abgeschoben werden, zeigt, dass die Politik nicht selten anders denkt als sie vorgibt. Deswegen muss man den Integrationsgipfel schlichtweg darauf reduzieren, was er ist: ein Informationstreffen, gleichwohl mit hohem, symbolischen Wert. Wer das akzeptiert, der wird dem Spektakel mit 120Teilnehmern tatsächlich auch Gutes abgewinnen können. Es ist eine Bühne, auf der sich Vertreter der Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft politisch austauschen. Ausnahmsweise wird mehr miteinander geredet als nur übereinander - das ist ohne Zweifel hilfreich. In einem Land, das sich Jahrzehnte der Erkenntnis verweigert hat, Einwanderungsland zu sein, das Zuwanderung nur als vorübergehendes Phänomen begreifen wollte, ist das in der Tat schon viel.

Lausitzer Rundschau