Gauck lobt den Sozialstaat Deutschland und warnt vor linker Demagogie.
In der Debatte um eine bessere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte hat der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, vor Übertreibungen gewarnt.
Gauck gegen Primat der Politik über die Wirtschaft
Gauck lobt den Sozialstaat Deutschland und warnt vor linker Demagogie.
Der Tagesspiegel
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"Wer aus dieser Krise die Schlussfolgerung zieht, dass die Wirtschaft eine Art strenger Zähmung braucht, dem widerspreche ich", sagte der parteilose Gauck dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag." Notwendig seien "verbindliche Regeln, die Falschspielern das Leben schwer machen". Er fügte hinzu: "Ich wäre immer dagegen, einen Staatsdirigismus zu schaffen, der ein Primat der Politik über die Wirtschaft schafft." Wirtschaft brauche Freiheit, die Politik solle lediglich den Ordnungsrahmen setzen. Zugleich betonte er, die Wirtschaft brauche zu ihrer gesellschaftlichen Legitimation "die Verpflichtung zum sozialen Ausgleich". Gauck kritisierte, die Debatte über die soziale Spaltung der Gesellschaft in Deutschland habe "populistische, mitunter sogar demagogische Züge angenommen". Insbesondere wandte er sich gegen die Behauptung, Hartz IV sei "Armut per Gesetz". Man müsse lange suchen, um einen ähnlich gut ausgebauten Sozialstaat wie in Deutschland zu finden.
Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat sich betroffen darüber gezeigt, dass seine Bewerbung um das höchste Staatsamt als Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wahrgenommen wird. "Das ist für mich schrecklich", sagte Gauck dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag." Der Gedanke, dass sein Erfolg in der Bundesversammlung das Ende von Merkels Kanzlerschaft bedeuten könne, habe ihm "zu schaffen gemacht". Da Merkel aber zu jenen Politikern gehöre, die auch in Krisen neue Möglichkeiten erkennen würden, sei er sich sicher: "Die Wahl des Bundespräsidenten Joachim Gauck wäre keineswegs automatisch das Ende der Ära Merkel." Gauck nahm auch zur Debatte um das Sparpaket der Bundesregierung Stellung. Er wolle keine "Zensuren" an die schwarz-gelbe Bundesregierung verteilen, scheue sich aber nicht davor, Stellung zu beziehen. Die Regierung müsse "zwingend darauf achten, dass sie jene nicht aus der Verantwortung entlässt, für die ein Sparbeitrag nur zu einer maßvollen Einschränkung ihres Lebens führen würde", meinte Gauck. Zu den positiven Reaktionen auf seine Kandidatur sagte der frühere Pfarrer, die Menschen sehnten sich nach "unbeschädigten Institutionen" und wollten ihren Politikern wieder trauen können. "An meiner Person macht sich Vieles an Projektionen fest", meinte Gauck.
quelle :Der Tagesspiegel







