Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen

Mit der Zustimmung im Bundesrat bekennen sich auch die Länder zu einer Steuerpolitik, die durch zielgerichtete steuerliche Entlastungen die produktiven Kräfte in unserer Gesellschaft stärkt und so hilft, die tiefe Krise in Deutschland zu bewältigen.

Bürgerinnen und Bürger werden 2010 deutlich entlastet

Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen

Bundesministerium der Finanzen
Wilhelmstr. 97

DE 10117 Berlin

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Der Bundesrat hat heute dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:  Zu den Maßnahmen gehören u. a. gezielte Korrekturen im Bereich der Unternehmensteuer und der Erbschaftsteuer. Unternehmen wird es erleichtert, die unmittelbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verkraften und so ihre führende Position im internationalen Wettbewerb zu verteidigen.

Zudem setzen wir durch die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen einen Impuls im Hotel- und Gastronomiegewerbe.

Auch Familien mit Kindern werden bei der Einkommensbesteuerung zusätzlich entlastet und damit wirksam unterstützt. Hierzu wird das Kindergeld ab dem 1. Januar 2010 für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht. Gleichzeitig steigen die steuerlichen  Freibeträge für Kinder von insgesamt 6.024 Euro auf 7.008 Euro für jedes Kind.

Mit diesen Maßnahmen geben wir kräftige Impulse für Konsum und Investitionen und damit für notwendiges Wachstum.

Im Ergebnis werden Bürgerinnen und Bürger mit ihren Familien sowie Unternehmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz um 8,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Zusammen mit den schon in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Steuerentlastungen besteht somit ab 1. Januar 2010 ein Entlastungsvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ( i. Bild ): „Die Stärkung des Wachstums ist eine gesamtstaatliche Verantwortung. Es ist deshalb richtig, dass sich die Länder einer fairen Lastenteilung und damit ihrer Mitverantwortung im Rahmen der notwendigen Wachstumspolitik nicht entziehen -  zumal auch sie mittelfristig von einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung profitieren werden.“

Weitere Informationen finden Sie unter www.bundesfinanzministerium.de    

Erklärung von Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle zur Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleuni- gungsgesetz am 18.12.2009 in Berlin:
„Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf das nächste Jahr freuen, weil die Familien und der Mittelstand gestärkt werden, indem sie steuerlich entlastet werden können.
Ich begrüße, dass der Bundesrat mit klarer Mehrheit ebenso wie der Bundestag sich für einen Neuanfang im deutschen Steuerrecht ausgesprochen hat. Wir wollen, dass der Mittelstand gestärkt wird, damit Arbeitsplätze entstehen können. Deswegen ist das ein ganz entscheidender und wichtiger Tag, weniger für die Politiker hier in Berlin, sondern handfest für die Bürgerinnen und Bürger zu Hause.
Die Familien und der Mittelstand werden gestärkt – das ist die Vorraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Nur so gibt es wieder gesunde Staatsfinanzen.
Es zeigt auch, dass die Koalitionsparteien Wort halten. Ich sage das mit großem Nachdruck: Wir haben eine Entlastung der Familien und des Mittelstandes vor
der Wahl beschlossen, in so wenigen Wochen wird es jetzt auch Realität durch Gesetz.
Der 1. Januar wird ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, für Arbeitsplätze, für die Familien, für den Mittelstand, für Wachstum und Beschäftigung.“