Merkel serviert Sarrazin ab und bekommt Applaus aus der Türkei.

Ankara sei erfreut über die "rasche und klare" Stellungnahme der Kanzlerin, sagte ein hochrangiger Beamter des türkischen Außenministeriums am Freitag dem Tagesspiegel in der Samstagausgabe. Es ist die erste offizielle Stellungnahme Ankaras in der Affäre Sarrazin. Merkel hatte sich in der türkischen Zeitung "Hürriyet" von Sarrazin distanziert und dessen Äußerungen als "Unsinn" bezeichnet. Die Türkei sei besorgt über "Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Europa", sagte der türkische Außenamtsbeamte. Äußerungen wie die von Sarrazin und anderen hohen Amtsträgern seien "beunruhigend", fügte er hinzu. "Doch so lange der gesunde Menschenverstand obsiegt, hoffen wir, dass diese negativen Aussagen eingedämmt werden und auf eine Minderheit begrenzt bleiben". Gleichwohl müsse man wachsam bleiben.

Wulff vergisst seine Rolle

Nach der Katastrophe von Duisburg konzentrierte er sich nicht darauf, die Trauer zu teilen und den Hinterbliebenen Trost zuzusprechen. Er ging das Stadtoberhaupt persönlich an: „Der Oberbürgermeister will, wie er sagt, über Konsequenzen für sich erst am Ende der Ermittlungen entscheiden. Zwar hat jeder als unschuldig zu gelten, dessen Schuld nicht erwiesen ist. Doch unabhängig von konkreter persönlicher Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung. Das alles wird der Oberbürgermeister genau abwägen müssen.“ Es klang, als habe der Bundespräsident einen Sündenbock bestimmt.

Nun hat er auch in den Fall Sarrazin eingegriffen: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.“ Das war als eindeutige Aufforderung an die Bundesbank zu verstehen, ihr Vorstandsmitglied loszuwerden.

Derartiges Recht und solches Handeln steht dem Bundespräsidenten nicht zu. Das Staatsoberhaupt ergreift nicht die Initiative, sondern wägt und bestätigt Vorschläge. Mehr gesteht ihm das Grundgesetz nicht zu. Hier scheint Wulff seine neue Aufgabe noch nicht verstanden zu haben.

Der Arbeitsrechtler Bernd Rüthers sieht Schwierigkeiten für die Abberufung von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank. Sarrazin habe mit seinem Buch und seinen Interview-Äußerungen "keine erkennbaren dienstlichen Verfehlungen begangen", sagte Rüthers, der auch Experte für Kündigungsrecht ist, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel in der Samstagausgabe. Dazu müsse Sarrazin schon "Geschäftsfelder der Bundesbank nachhaltig geschädigt haben". Dies wäre etwa der Fall, wenn Aussagen zu einer angeblichen rassischen Minderwertigkeit Geschäftsbeziehungen mit dem arabischen Raum negativ beeinflussten. "Das kann man für möglich halten, das muss man aber nachweisen", sagte Rüthers. Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand zu werfen, werde "ein mutiger politischer Kraftakt", für den der Bundespräsident sich "mindestens drei Monate Zeit nehmen" solle.

Ob Sarrazin klagen wird, wenn er wie von der Bundesbank beantragt, von Bundespräsident Christian Wulff abberufen wird, ließ er offen. "Ich habe anwaltliche Beratung zu all diesen Fragen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen", sagte Sarrazin.