Höhn ( Grüne): Bundesregierung hat kein Konzept für die Energiewende
Die Forderung nach einem Energieministerium, die sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Industrievertreter erheben, lehnt die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn entschieden ab.
Grüne: Schwarz-Gelb fährt Energiewende vor die Wand
Höhn ( Grüne): Bundesregierung hat kein Konzept für die Energiewende
Neue Westfälische
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In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Höhn: "Entscheidend ist nicht die Struktur sondern die Frage: Was will die Bundesregierung? Bei der Energiewende liegen FDP und Union im Dauerstreit. Das betrifft die EU-Richtlinie für mehr Energieeffizienz, bei der Wirtschaftsminister Philipp Rösler jeden Fortschritt blockiert. Das betrifft den Netzausbau. Und das gilt auch beim EEG (Erneuerbares Energien Gesetz), das Rösler am liebsten abschaffen würde. Dabei sind gerade Effizienz und Erneuerbare die beiden Pfeiler, wo Einigkeit erforderlich wäre, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Schwarz-Gelb ist dabei die Energiewende vor die Wand zu fahren." Die Bundesregierung habe kein Konzept für die Energiewende, daran hapere es, sagte die Grünen-Politikerin.
Grüne fordern Trennung der Steag vom Atomgeschäft
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, hat das Festhalten des Essener Energiekonzerns Steag am Atomgeschäft kritisiert und einen Verkauf der Sparte gefordert. "Es ist nicht Aufgabe von deutschen Stadtwerken, russische Atom-U-Boote zu zerlegen", sagte Priggen den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe in den Dienstagausgaben. Daher führe langfristig an einem Verkauf des Geschäftsbereichs an ein privates Unternehmen "kein Weg vorbei". Im vergangenen Jahr hatte ein Konsortium aus sieben Ruhrgebiets-Stadtwerken die Mehrheit beim Steag-Konzern übernommen. Priggen reagierte auf die Ankündigung von Steag-Geschäftsführer Joachim Rumstadt, die Atomsparte im Konzern behalten zu wollen.
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