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CSU gegen steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
(ots) - Die CSU schließt eine schwarz-gelbe Regierungsinitiative im Sinn der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützten steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe aus.
CSU schließt schwarz-gelbe Regierungsinitiative aus
CSU gegen steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Leipziger Volkszeitung
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Bundestag CDU/CSU-Fraktion Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Steuererklärung Bundesrepublik CDU Bundesregierung CSU Homosexualität Steuerrecht Steuerpolitik
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller (i.Bild ) , sagte der "Leipziger Volkszeitung" in der Mittwoch-Ausgabe: "Ich lehne den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften klar ab." Außerdem sei es nicht nötig, im Vorgriff auf ein mögliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich initiativ zu werden. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bundesregierung oder die Fraktion im Sinne der 13 Abgeordneten aktiv werden."
Unions-Fraktionsvize Kretschmer verteidigt Initiative zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
Die Ehe bleibe für die Union auch bei steuerrechtlicher Gleichbehandlung mit anderen Lebensformen etwas Besonderes. So verteidigt der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, die Initiative von 13 Unions-Parlamentariern zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. "Es muss auch in Zukunft Unterschiede zwischen Ehe und anderen Lebensformen geben. Aber diese Frage klärt sich nicht im Steuerrecht", sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Ehe bleibt auch dann etwas besonders, wenn gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Steuerrecht so behandelt werden wie es richtig ist, als Verantwortungsgemeinschaft zweier Menschen die auch gemeinsam veranlagt werden sollten."
quelle:Leipziger Volkszeitung
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